R�ckersdorf

Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses gemäß Art. 19 Abs. 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) findet statt am Montag, 16.03.2020, um 16:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, 1. Obergeschoss, Hauptstr. 20, 90607 Rückersdorf.

Falls es zu einer Stichwahl kommt, trifft der Wahlausschuss in dieser Sitzung entsprechende Feststellungen. Zur Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses für die Wahl des Ersten Bürgermeisters findet dann eine weitere Sitzung des Wahlausschusses statt, wobei Ort und Zeit dieser Sitzung rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Unter dem Vorbehalt der Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss wird das ermittelte vorläufige Wahlergebnis durch öffentlichen Anschlag an der Gemeindetafel vor dem Eingang des Rathauses, Hauptstr. 20, Rückersdorf, gegenüber der Öffentlichkeit verkündet.

Diese Art der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses ist entscheidend für den Beginn der Wochenfrist des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, binnen der aufgrund eines Wahlvorschlags gewählte Personen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung die Wahl ablehnen können.

Die genannte Bekanntmachung wurde im vollen Wortlaut am 03.03.2020 an der Gemeindetafel vor dem Eingang des Rathauses, Hauptstr. 20, 90607 Rückersdorf, öffentlich angeschlagen.

Gemeinde Rückersdorf
Gemeindewahlleiter